FreiheitsNews

ODEM.blog: Die unbegründete Angst, Urheberrechtsverletzungen und rechtswidrige Webseiten

nospam@nospam.com (Alvar Freude) — Fri, 18 May 2012 21:54:17 -0000

Ende letzter Woche habe ich angefangen, den Initiator der Aktion „Wir sind die Urheber“ sowie eine mehr oder minder zufällige Auswahl der Unterzeichner per E-Mail anzuschreiben.[1] Ich möchte herausfinden, was sich die Urheber und der Initiator des Briefes wünschen und die gesamte Diskussion auf eine sachliche Ebene führen, auch wenn dies allen Beteiligten (mir auch) oft schwer fällt.

Bevor ich die Antworten in den nächsten Tagen im Detail veröffentliche, hier schon mal die ersten Erfahrungen: Die meisten Urheber scheinen Ängste zu haben, die sie aber nicht genau begründen können; einige halten sich nicht an das deutsche Recht, und einer ist mutmaßlich selbst ein dutzendfacher Urheberrechtsverletzer.

Generell fällt auf: nur wenige der Unterzeichner haben geantwortet. Insgesamt habe ich bisher direkt 30 angeschrieben, habe zehn Antworten erhalten, nur vier sind auf meine Fragen einigermaßen eingegangen. Initiator Matthias Landwehr hat bis heute nicht geantwortet, was den Verdacht erhärtet, dass es ihm nur um Show geht, nicht um eine inhaltliche Arbeit. Das wäre schade!

Fast alle der frühen Unterzeichner der Erklärung sind Schriftsteller oder Autoren. Nicht alle haben eine eigene Webseite (aber fast alle einen vermutlich auch vom Verlag gepflegten Eintrag bei Wikipedia), die Webseiten werden meist vom Verlag betreut, direkte Kontaktaufnahme ist nicht möglich. Insgesamt habe ich zu rund 90 Autoren versucht die Kontaktdaten zu recherchieren, wenn nur der Verlag oder Agent oder die Postadresse auffindbar war aber (noch) keine Mail verschickt: Im ersten Schritt will ich ungefilterte Antworten, die möglichst wenig Verlagen geschrieben oder beeinflusst werden, denn es geht mir um die Ansicht der Künstler.

Viele (etwa die Hälfte!) der Webseiten, die nicht direkt vom Verlag betreut werden, sind nach deutschem Recht rechtswidrig: Das Impressum fehlt entweder ganz oder enthält nicht alle Pflichtangaben. Teilweise sind angegebene E-Mail-Adressen nicht mehr gültig.

Besonders dreist erscheint Thomas Brussig, darum erwähne ich ihn hier auch namentlich: bei ihm fehlt nicht nur das Impressum gänzlich, und die auf der Webseite versteckte E-Mail-Adresse ist ungültig. Er begeht mutmaßlich auch dutzendweise Urheberrechtsverletzungen: Er veröffentlicht auf seiner Seite nicht nur Volltexte von Rezensionen seiner Bücher, Filme und Theaterstücke aus diversen Zeitungen (TAZ, FAZ, Südddeutsche...), sondern auch Interviews, in denen er erwähnt wurde – beispielhaft hier eines u.a. mit Angela Merkel. Die Verlage erteilen üblicherweise keine Lizenzen für entsprechende Veröffentlichungen, in diesem Fall ist das auch nicht anders zu erwarten. Auf eine entsprechende Anfrage von mir reagierte er dank fehlerhafter E-Mail-Adresse nicht …

Und so jemand beschwert sich über Urheberrechtsverletzungen? Ernsthaft?

Und inhaltlich? Unbegründete Angst!

Inhaltlich war die häufigste Antwort auf meine Fragen[2] „ich habe keine Ahnung, aber der Gesetzgeber muss Abhilfe schaffen“; keiner der Autoren sieht direkte finanzielle Probleme. Aber vielleicht in der Zukunft! Sie wollen vor „Raubkopien“ geschützt werden, insbesondere bei E-Books. Einige sprachen sich gegen Abmahnungen aus, andere beschweren sich darüber, dass das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod endet.

Das zeigt mir, dass es wichtig ist, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, auch wenn es allen (mich eingeschlossen!) schwer fällt. Denn insgesamt scheint es sich vor allem um Missverständnisse, Unverständnis bzgl. des Internets und um eine einbegründete, diffuse Angst vor Neuem – angestachelt durch die Verlage – zu handeln.

Dies mal als erster Überblick, eine komplette Zusammenstellung werde ich nachreichen wenn noch weitere Antworten zusammen kamen.

——

[1] Die Recherche der Adressen habe ich nicht öffentlich gemacht, damit die Leute nicht getrollt werden. In der Zwischenzeit haben einige Spinner, die sich Anonymous nennen, Privatadressen der Autoren recherchiert und veröffentlicht. Auch wenn es sich um Daten handelt, die jeder einfach selbst recherchieren kann, die Reaktion blieb natürlich nicht aus. Liebe Spielkinder: solch ein Unfug schadet. Lasst das.

[2] Konkret hatte ich folgendes gefragt (leicht präzisiert gegenüber der Mail an Landwehr):

Welche Gefahren und finanziellen Probleme sehen Sie derzeit durch das Internet [insbesondere] für [Autoren|Kreative] aufkommen?

Welche konkreten Vorstellungen, Wünsche und Anregungen haben Sie, wie das Urheberrecht im Internet durchgesetzt werden soll?

Welche konkreten Maßnahmen stellen Sie sich zur Stärkung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter vor?

Wie sieht Ihr Konzept eines modernen Internets aus, das es den Urhebern weiterhin ermöglicht, von ihrer Arbeit leben zu können?

(Ein paar kleinere Updates am Text, vor allem sprachlicher Natur, am 13.5. um 19:20)

Zettels Raum: Grexit

noreply@blogger.com (R.A.) — Fri, 18 May 2012 21:25:50 -0000

Der griechische Exit, also der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, ist seit zwei Jahren ein Dauerthema. Zuerst ein Tabu, nur von wenigen Ketzern ins Gespräch gebracht, wurde diese Option dann immer breiter diskutiert. Weil beim Euro-Beitritt gemogelt wurde, wenn Sparmaßnahmen nicht greifen, falls die "falschen" Leute an die Regierung kommen, wenn der Staatsbankrott doch kommt - die "Rückkehr zur Drachme" scheint allgemein die naheliegende Konsequenz.

Das ist ziemlich erstaunlich.

Denn es gab eigentlich gar keinen direkten Zusammenhang zwischen gemogelten Wirtschaftsdaten und "Euro-Reife". Und es gibt keinen zwischen Staatsbankrott und Ausschluß aus der Euro-Zone. Daß die Griechen schlecht gewirtschaftet haben war und ist völlig unabhängig davon, in welcher Währung sie ihre Schulden anhäufen. Und an denen würde sich auch nichts ändern, wenn die Griechen ihre täglichen Einkäufe in irgendeiner anderen Währung tätigen würden.

Vor allem aber: Es gibt überhaupt kein vernünftiges Konzept, wie die "Rückkehr zur Drachme" denn organisatorisch und finanzpolitisch durchgeführt werden sollte. Für die Bildung der Währungsunion gab es naheliegende und durchführbare Verfahren. Für ihre Auflösung gibt es die nicht. Man hat nur die Wahl zwischen einem hochkomplizierten und aufwendigen Verfahren - und ganz schlechten Basteleien.

B.L.O.G.: Schlaps und Krigen

nospam@nospam.com (Rayson) — Fri, 18 May 2012 20:39:10 -0000

Nicht vergessen, Freunde: Am Wochenende aufs korrekte Outfit achten!

ODEM.blog: Was wünschen sich denn die Urheber? (Update)

nospam@nospam.com (Alvar Freude) — Fri, 18 May 2012 19:40:21 -0000

Matthias Landwehr, Literaturagent, ist der Verantwortliche hinter der Aktion "Wir sind die Urheber". Diese habe ich hier kommentiert.

Da viele der laut schreienden „Urheber“ oder selbsternannten Freunde der Urheber i.d.R. keine konkreten Vorschläge außer diffuses „stellt Euch nicht so an wegen ein bisschen Überwachung!“ anführen, habe ich ihm mal einen Brief (Verzeihung: eine Mail!) geschickt. Ich bin gespannt was er antwortet und werde hier berichten.

Meine Mail im Wortlaut (weiter unten Update mit leicht präzisierten Fragen):

Sehr geehrter Herr Landwehr,

mein Name ist Alvar Freude und ich bin Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages.

Wir haben uns dort -- vor allem in der Projektgruppe Urheberrecht -- intensiv mit dem Urheberrecht beschäftigt, suchen aber gleichzeitig das Gespräch mit den jeweiligen Akteuren. Vor einigen Monaten hatten wir ein ausführliches Gespräch mit Vertretern des Deutschen Kulturrats. Wir hatten die Hoffnung und Erwartung, dass uns der Kulturrat ganz konkrete Vorschläge macht, mit welchen konkreten Maßnahmen er das Urheberrecht im Internet schützen und stärken will. Leider hat kein einziger Vertreter des Kulturrates entsprechende Vorschläge gemacht und trotz entsprechender Zusage bisher auch nichts nachgereicht.

Als Initiator der Aktion "Wir sind die Urheber" haben Sie sich ja sehr intensiv mit dem Urheberrecht, dem Internet und der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet beschäftigt. Mich würde interessieren, welche derzeitigen Gefahren und Umsatzeinbrüche Sie insbesondere für Schriftsteller sehen und welche konkreten Vorstellungen, Wünsche und Anregungen Sie haben, wie das Urheberrecht im Internet durchgesetzt werden soll. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir diese nennen könnten, ebenso wie Ihr Konzept eines modernen Internets, das es den Urhebern weiterhin ermöglicht, von ihrer Arbeit leben zu können.

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sofern Sie nichts anderes vermerken, gehe ich davon aus, dass Sie mir die Genehmigung zur Veröffentlichung Ihrer Antwort unter Nennung Ihres Namens geben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen auch unter (01 79) 13 46 47 1 zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Alvar C.H. Freude

Upate:

Da Herr Landwehr bisher nicht reagiert hat, habe ich ihm am Morgen des 16.5. nochmals eine Erinnerung geschickt und die Fragen ein wenig präzisiert:

Als Initiator der Aktion „Wir sind die Urheber“ haben Sie sich ja sehr intensiv mit dem Urheberrecht, dem Internet und der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet beschäftigt. Daher habe ich einige Fragen an Sie, deren Antworten ich auch gerne veröffentlichen würde:

Welche Gefahren und finanziellen Probleme sehen Sie derzeit durch das Internet für Autoren aufkommen und auf welche Fälle des „Diebstahls“ beziehen sich Ihre Befürchtungen?

Welche konkreten Vorstellungen, Wünsche und Anregungen haben Sie, wie das Urheberrecht im Internet durchgesetzt werden soll?

Was halten Sie von den folgenden Maßnahmen, die derzeit diskutiert oder praktiziert werden:

Internet-Zugangs-Anbieter sollen den Zugang zu (ausländischen) Internet-Seiten blockieren, wenn dort Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

Wenn Nutzer wiederholt Urheberrechtsverletzungen begangen haben, soll deren Internet-Zugang abgeschaltet werden (analog zum Führerscheinentzug).

Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen, sollen kostenpflichtig abgemahnt werden.

Internet-Zugangsanbieter sollen auf Internet-Seiten, auf denen Urheberrechtsverletzungen begangen werden, Warnhinweise einblenden oder den Nutzern Verwarnungen schicken, die bei Wiederholung mit Sanktionen verbunden sind.

Anbieter von Diensten im Internet, bei denen Nutzer Inhalte hochladen können, sollen die Nutzer eindeutig identifizieren (z.B. mittels des neuen Elektronischen Personalausweises) oder für deren Inhalte selbst verantwortlich sein.

Anonymität im Internet sollte generell aufgehoben werden.

Welche konkreten sonstigen Maßnahmen stellen Sie sich zur Stärkung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter vor?

Wie sieht Ihr Konzept eines modernen Internets aus, das es den Urhebern weiterhin ermöglicht, von ihrer Arbeit leben zu können?

Da weiterhin keine Reaktion erfolgt, werde ich einfach mal ein Fax schicken, vielleicht liest der Mensch so neumodischen Schnickschnack wie E-Mails nicht.

B.L.O.G.: Wachstum – ein Eigenzitat

nospam@nospam.com (Rayson) — Fri, 18 May 2012 19:26:25 -0000

Man wird in den nächsten Wochen viel über Gipfel und die dort erhobenen Forderungen nach “mehr Wachstum” hören. Diese Nachrichten kann man aber schnell vergessen, denn es gilt:

“Wachstum” durch mehr Geld und mehr Verschuldung ist kein Wachstum, sondern staatlich organisierte Augenwischerei. Also Betrug.

(raysonbl auf Twitter)

B.L.O.G.: “Kulturabgaben” und “Ethiksteuern”: die Sicht eines liberalen Christen

nospam@nospam.com (Rayson) — Fri, 18 May 2012 19:17:54 -0000

Anlässlich des Kirchentags der römisch-katholischen Kirche in Deutschland haben Katholiken, die in der Partei der “Grünen” organisiert sind, ein “Papier” herausgegeben, in dem sie auflisten, wie das Motto des Kirchentags “Einen neuen Aufbruch wagen” mit Inhalt zu füllen wäre. Dieser Autor hält es für seltsam und wenig wünschenswert, parteipolitische Fronten innerhalb einer Kirche zu eröffnen, so als ob sich die Sicht auf Jesus Christus und seine Nachfolge vom Parteibuch abhängig machen ließe. Die Inhalte, die in dem “Papier” angeführt werden, sind z.T. widersprüchlich, vor allem dann, wenn schablonenhaft linke Ideologie abgearbeitet wird: Autonomie der Gemeinden ist prinzipiell gut, aber da Tridentische Messen böse sind, dann wieder doch nicht so. Ein Grund mehr, innerhalb der Kirche mehr als Individuum denn als politische Gruppe aufzutreten. Über den weiteren Inhalt des “Papiers” hätte dieser Autor aus christlicher Sicht noch sei einiges zu sagen, aber dafür ist dieses Blog nicht der richtige Ort.

Aber das wirklich aufsehenerregende Thema, zumindest in dem Umfeld, in dem der Schreiber dieser Zeilen sich im Internet bewegt, war die vermeintliche Forderung nach einer “Steuer für Konfessionslose”.

Wie man sich vorstellen kann, gebar das Internet, in dem die Übertreibungen bekanntlich mindestens so lange weitergehen, bis man bei Hitler angekommen ist, noch viel absurdere Formulierungen. Schauen wir uns den Originaltext (PDF) an:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zubeschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Das ist alles zu dieser – OMG, dieser Autor nimmt Grüne in Schutz! – doch sehr maßvoll vorgetragenen Idee, die von einer richtigen politischen “Forderung”, wie wir sie von Grünen ja nun oft genug zu hören bekommen, reichlich weit entfernt ist. Sowas stört aber das Internet nicht, und Twitter, wo die Selbstreferenz zum heiligen(sic!) Prinzip erhoben ist, schon gar nicht. Nun muss der Schreiber dieser Zeilen damit leben, dass sich unter seinen virtuellen liberalen Freunden anscheinend viele befinden, die eine schwere Kindheit hinter sich haben, für die zum großen Teil der unheilvolle Einfluss römisch-katholischer Würdenträger verantwortlich ist. Es gibt viele Wege zum Liberalismus, und einer davon ist offensichtlich der Kirchenhass, was diesen Autor in Verbindung mit anderen Symptomen schon zur Vermutung getrieben hat, viele FDP-Mitglieder seien nur deshalb nicht in der Union, weil sie Probleme mit dem “C” haben. Wie dem auch sei, jedenfalls konnte “raysonbl” auf seiner Twitter-Checkliste einen Account nach dem anderen in seiner Timeline abhaken, der das Thema je nach Temperament ablehnend “behandelte”. In zwei Blogs, die hier wiederholt zum Lesen empfohlen seien, nahmen zwei Stefans dazu Stellung: Der eine, Blankertz mit Nachnamen, bei der “Freiheitsfabrik” (dem auch der Hinweis auf die o.g. “grüne” Widersprüchlichkeit zu verdanken ist), und der andere “-olix” mit Namensende, in seinem WordPress-Blog. Während Blankertz mit “Talibanisierung” geradezu “twittersch” das Kleingeld ausgegangen zu sein scheint, weist stefanolix den Begriff “Straftsteuer” als unpassend zurück.

Es ist natürlich sehr verräterisch, wenn die Forderung nach einer “Kulturabgabe” ausgerechnet als Antwort auf die Frage auftaucht, ob man den vielen Kirchenaustritten wegen der Kirchensteuer etwas entgegensetzen sollte. Die Idee ist also: Nehmen wir den finanziellen Anreiz weg, bleiben mehr Menschen in der Kirche. Gut, schauen wir es uns von dieser Seite her an. Wenn jemand “wegen der Kirchensteuer” aus der Kirche austritt, hat er offensichtlich ein ökonomisches Kosten-Nutzen-Kalkül vorgenommen. Der Preis entspricht nicht der Gegenleistung. Das ist, bezogen auf den christlichen Glauben, ein interessanter Gedankengang. Wie sieht denn die “Gegenleistung” aus? “Vergebung der Sünden, ewiges Leben? Ok, für 300 Euro nehm’ ich’s, aber für 400 Euro? Nöö, danke, dann doch lieber den Flachbildschirm.” So in der Art? Jetzt ist der “Preis”, der “Clubbeitrag”, wie ein Dozent der Uni dieses Autors gerne zu betonen pflegte, dank des an die Einkommensteuer gekoppelten Einzugs schon mehr oder weniger objektiv einkommensabhängig, und sollte daher also niemanden allzu sehr überfordern. Wer sich also berufen fühlt, dem Vorbild, der Person Christi nachzufolgen, und das ist nun einmal letztlich die Definition von “Christ sein”, wird dies wohl kaum davon abhängig machen, dass seine Zugehörigkeit zu denen, die ähnlich denken und fühlen, finanzielle Konsequenzen hat, die seine sonstigen Konsummöglichkeiten etwas einschränken. Oder mit anderen Worten: Wer “wegen der Kirchensteuer” austritt, ist eigentlich schon draußen.

Die Idee der o.g. “Grünen” ist dabei gar nicht mal neu. Sie wurde schon vor ein paar Jahren in die Diskussion eingebracht, und zwar vom damaligen Leiter der Halleschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ulrich Blum. Der argumentierte mit der Theorie der Öffentlichen Güter, wonach die Kirchen solche Güter bereitstellten, deren Nutzen aber nicht nur denen zuflösse, die ihren Beitrag in Form der Kirchensteuer entrichteten. Um diese “Free Rider” einzufangen, sei eine von ihm so genannte “Ethiksteuer” gerechtfertigt, die allerdings wegen einiger dann doch den Kirchenmitgliedern vorbehaltenen Leistungen dann doch für Nicht-Kirchenmitglieder geringer auszufallen habe. Dieser Autor weiß nicht, on Herr Blum Christ ist. Aber wenn er es wäre, müsste ihm dann nicht die Idee absurd vorkommen, Caritas mit Zwangsmitteln finanzieren zu lassen? Die christliche Logik ist doch gerade nicht die staatliche. Der Sozialstaat – lassen wir mal beiseite, ob und wie – muss einen Bedarf definieren und dann für dessen Deckung sorgen. Aber der Umfang der christlichen Dienste am Nächsten orientiert sich immer an dem, was die Menschen zu geben bereit sind, von sich aus. Christen wissen, dass sie kein einziges soziales Problem wirklich lösen können, aber sie wollen nach ihren Kräften etwas dazu beitragen. Zwischen diesen beiden Ansätzen ist kein Raum für eine weitere Steuer. Sicher erlaubt es christliches Engagement dem Staat, sein eigenes vielleicht nicht ganz so weit auszudehnen. Das ist für Linke stets ein Ärgernis, für Liberale allerdings sollte es das weniger sein. Aber andererseits greift der Staat auch christlichen Einrichtungen beträchtlich unter die Arme, so dass man hier de facto von einer Symbiose sprechen muss. Gerade die macht es auch so schwer, in dieser Republik sauber zwischen Staat und Kirche zu trennen, und deswegen dürfte es aus pragmatisch-liberaler Sicht sinnvoller sein, die gröbsten Ärgernisse dieser Verquickung anzugehen statt wieder mal zur “glasklaren” Lösung zu greifen.

Im Übrigen gibt es diverse Kirchen, die gar keine Kirchensteuer erheben und sich von ihren Mitgliedern über Spenden finanzieren lassen. Und so muss man auch die Kirchensteuer sehen: Als eine mit Zwangsmitteln erhobene freiwillige Spende. Mit Zwangsmitteln, weil eben Steuer, und freiwillig, weil man der Steuer durch Austritt entgehen kann, was für Liberale eigentlich ein Grund sein sollte, die Kirchensteuer als vorbildlich zu loben und zu preisen, statt sie zu einem Grundübel zu erklären… Und wer was wem spendet, darin ist der Bürger dieses Landes jetzt schon frei. Er braucht dazu ganz sicher keine neue Steuer. Die steuerliche Abzugsfähigkeit freiwilliger Spenden ist aus liberaler Sicht eindeutig zu bevorzugen, so sehr unsere linken Freunde auch nach einer weiteren Ausdehnung der Staatstätigkeit lechzen.

Liebe “grüne” Katholiken (und ja, damit sind auch die weiblichen Geschlechts gemeint, warum auch nicht): Versteckt euch nicht hinter der christlichen Kirchen, wenn ihr neue Steuern fordert. Macht das bitte gleich selbst, damit die Wähler euch zeigen können, was sie davon halten.

Antibürokratieteam: Die Qual der Wahl

nospam@nospam.com (Aaron Koenig) — Fri, 18 May 2012 17:36:20 -0000

Bei den letzten Landtagswahlen hat eine Partei mal wieder hinzugewonnen: die der Nichtwähler. 41,24 Prozent aller Wähler sind in NRW nicht zur Wahl gegangen oder haben eine ungültige Stimme abgegeben, 40,73 Prozent waren es in Schleswig-Holstein – das sind Werte, von denen die “großen Volksparteien” nur träumen können. In NRW haben gerade einmal 23 Prozent der Wahlberechtigten SPD gewählt, 15,46 Prozent die CDU.

Gleichzeitig haben die Wähler lustige Kapriolen geschlagen: die FDP, die soeben noch totgesagt wurde und in Umfragen bei 2 Prozent dümpelte, zog mit überraschend guten Ergebnissen in beide Landtage ein. Und die Piratenpartei wurde trotz ihres dilettantischen Auftretens mit einer Selbstverständlichkeit in die Parlamente gewählt, dass man sich schon Sorgen um ihren Status als “alternativer Underdog” machen muss.

Umbruch im Parteiensystem

Das jahrzehntelang recht konstante Parteiensystem der Bundesrepublik wird also gerade ordentlich durchgeschüttelt. Angesichts der anstehenden Finanz- und Wirtschaftskrisen im Zuge des Euro-Desasters dürften wir erst den Anfang davon gesehen haben.

Es würde mich nicht wundern, wenn SPD und CDU bei den nächsten Wahlen ein ähnliches Schicksal erleiden wie die beiden griechischen “Volksparteien” Nea Demokratia und Pasok, die jahrzehntelang die Macht unter sich aufteilten und jetzt zu Kleinparteien zurückgestutzt wurden. Ebenso ist zu erwarten, dass der schnelle Erfolg der Piraten die Wähler ermutigt, auch einmal andere Parteien auszuprobieren, die versprechen, “alles ganz anders” zu machen.

Eine neue liberale Partei?

Unter diesen Umständen ist es sehr gut möglich, eine Partei neu zu etablieren, die sich dieser wichtigen Themen annimmt, die von den Altparteien bisher ignoriert werden:

ein Nachfolge-Geldsystem des Euros, dessen Zusammenbruch wohl unvermeidlich ist
eine Neuordnung der europäischen Union hin zu mehr Subsidiarität und weniger Zentralismus
eine Umorganisation des deutschen Sozialstaats hin zu mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung
ein vernünftiger Umgang mit Einwanderung und Integration sowie der politischen Ideologie des Islam

Wer für diese zentralen Themen unserer Zeit überzeugende Antworten findet, hat langfristig hohe Erfolgschancen. Meiner Einschätzung nach sind es vor allem Wähler, denen diese Themen wichtig sind, die den Wahlen fernbleiben, weil sie von keiner Partei Lösungen dafür erwarten.

Vernunft statt Populismus

Noch scheint es leichter zu sein, die Wähler mit Schönfärberei und schuldenfinanzierten Umverteilungsversprechen zu ködern, so wie es die populistischen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten versuchen, doch auf Dauer werden sich die Menschen nicht für dumm verkaufen lassen.

Ob es der FDP gelingt, sich aus den Fängen des Populismus zu lösen und sie zu einer echten liberalen Kraft wird, die die unbequemen aber notwendigen Maßnahmen für ein auf Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Subsidiarität basierendes politisches System vorantreibt, ob es die Freien Wähler sind, die Partei der Vernunft oder eine noch neu zu gründende Partei, ist zur Zeit unmöglich zu sagen.

Doch klar ist, dass diejenigen, die in scheinbar stabilen Zeiten bereits an Konzepten für eine große Krise und die Zeit danach arbeiten, auf Dauer nur gewinnen können.

Burks’ Blog: Ein bislang unbekanntes Verhalten innerhalb einer Partei

nospam@nospam.com (admin) — Fri, 18 May 2012 16:25:56 -0000

Aus einem Bericht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung über den Bundesparteitag der Piraten:

“Die Piraten tun sich schwer damit, Funktionäre zu akzeptieren. (…) Offensichtlich ist eine entschieden agierende Parteispitze für die online organisierten Piraten nicht von großer Bedeutung. Auch hierbei zeichnet sich ein bislang unbekanntes Verhalten innerhalb einer Partei ab. Muten aus Sicht etablierter Parteien ständige Führungswechsel chaotisch an, ist das für die Piraten Ausdruck der Macht der Basis und individuellen Freiheit die Parteiführung auszutauschen. Für sie ist ein Bundesvorsitzender keine Führungsfigur, er ist allenfalls oberste Verwaltungsinstanz.”

Burks’ Blog: Facebook geht an die Börse

nospam@nospam.com (admin) — Fri, 18 May 2012 15:59:26 -0000

Filterblog: Griechenland

nospam@nospam.com (Jan) — Fri, 18 May 2012 15:38:03 -0000

Seit zwei Jahren vergeht praktisch kein Tag, an dem nicht irgendwelche Nachrichten aus Griechenland einen ungläubig bis kopfschüttelnd zurücklassen. Spätestens nach der letzten Wahl spitzt sich die Lage aber zu wie nie: Das griechische Volk hat Europas Hilfspolitik deutlich abgewählt und wenn man ehrlich ist, kann man es ihm auch kaum verdenken. Seitdem scheiterten sämtliche Koalitionsversuche des neuen Parlamentes und die Wahlen werden wiederholt werden müssen.

Unterdessen wird bekannt, dass Griechenland seinen Teil der Abmachung mit denen, die den eigentlich bankrotten Staat dort derzeit mit ihrem Geld künstlich am Laufen halten, gar nicht einhält:

Frank Schäffler (FDP), Finanzpolitiker und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, ist „absolut dagegen“, dass Griechenland weitere Mittel aus dem Rettungsfonds ausgezahlt werden. „Eine Bedingung dafür war doch, dass Athen im ersten Halbjahr 2012 eine Steuerreform durchführt. Aber das ist ja gar nicht möglich, wenn das Parlament aufgrund des Dauerwahlkampfs nicht tagt. Um das festzustellen, braucht man keine Troika“, sagte er unserer Zeitung: Es gelte daher der Grundsatz: „Die Griechen können die Auflagen nicht einhalten, also muss man die Auszahlungen stoppen.“

Frank Schäffler da zu widersprechen, ist in der Tat schwierig. Ein Deal ist ein Deal und wenn die eine Seite nicht einhält, was sie selbst vereinbart hat, macht sich die andere Seite zum Affen, wenn sie trotzdem liefert. Und signalisiert gleichzeitig, dass sie im Zweifel immer das eine oder andere Auge zudrücken wird, weil sie einräumt, dass die Gegenseite irgendwie am längeren Hebel sitzt.

Das man das tun wird, davon geht der Mann aus, der mit einiger Wahrscheinlichkeit bald Regierungschef Griechenlands sein könnte – und droht gleichzeitig damit, jede Zahlung an Gläubiger auszusetzen, wenn die EU es wagen sollte, ihre Hilfen auszusetzen. Soviel zum Thema Absprachen.

Es sieht so aus, als wäre alles gekommen, wie es kommen musste. Im Prinzip ist die Hilfe für Griechenland ohne jede Alternative, weil das Land ansonsten aus Euro und EU austreten müsste und wohl auch würde. Mit der an die Hilfe geknüpften Bedingungen können und wollen aber die Griechen nicht leben und darum läuft es auf folgende beiden Möglichkeiten hinaus:

Die Absprachen werden von allen Seiten ignoriert, bzw. nachverhandelt und aufgeweicht, so dass die Hilfe teurer, aber dafür von den Griechen akzeptiert würde oder
Griechenland verlässt den EURO-Raum und nach derzeitiger Rechtslage auch die EU.

Schwer zu sagen, was davon die “bessere” Variante wäre. Beide werden allerdings so von sogenannten “EURO-Kritikern” seit Jahren vorhergesagt, die sich dafür regelmäßig verbale Prügel und übelste Beschimpfungen von allen Seiten abholen durften. Wen wollen jene EURO-Nationalisten, denen ein Europäischer Zentralstaat wichtiger ist als elementare Freheitsrechte, nun noch beschimpfen? Die Realität?

Freilich: Freie Schulwahl, ein zentrales liberales Anliegen

nospam@nospam.com (Christian Hoffmann) — Fri, 18 May 2012 15:30:10 -0000

[Leserbrief von Robert Nef anlässlich der anstehenden Zürcher Abstimmung zur freien Schulwahl]

Die allgemeine obligatorische überkonfessionelle Volksschule gilt seit dem 19. Jahrhundert als Errungenschaft des liberalen Rechtsstaates. Sie ist tatsächlich eine Institution, die über alle sozialen und sprachlichen Schranken hinweg eine bemerkenswerte Integrationsleistung zustande gebracht hat. Die meisten haben dieses Bildungssystem durchlaufen, und sind mit dem Resultat möglicherweise eine Spur zu selbstzufrieden und zu unkritisch. Motto: Was für unsereiner gut genug war, soll grundsätzlich nicht geändert werden. Darum haben es alle Vorlagen, die eine Liberalisierung des gesamten Bildungsbereichs anpeilen und als ersten Schritt eine freie Schulwahl fordern, ausserordentlich schwer. Das ist zu bedauern, denn der Preis eines rigoros staatlichen und damit letztlich zwangswirtschaftlichen Schulsystems ist in vielen Einzelfällen, aber auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Lernfähigkeit des Gesamtsystems, viel zu hoch. Vergessen wird in der Regel, dass die meisten pädagogischen Innovationen (auch diejenige von Pestalozzi) als Alternativen und im Wettbewerb mit dem herkömmlichen Schulsystem entstanden sind. Die Jungfreisinnigen sind zu Recht erstaunt, dass sich bürgerliche Politiker gegen eine liberale Vorlage wie die freie Schulwahl aktiv zur Wehr setzen. Durch freie Schulwahl entsteht ein Wettbewerb zwischen Schulen, der sich insgesamt auf die Qualität der Volksschule für alle positiv auswirkt.

Es gehört zu den Paradoxien des 20.Jahrhunderts, dass man die Lehren aus dem offensichtlichen Versagen aller Formen der totalitären Zwangsverwaltungswirtschaft nur sehr selektiv gezogen hat. Die Produktion von Waren und ausgewählten Dienstleistungen werden zwar dem Markt überlassen. In den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit, Kommunikation und zunehmend z.T. auch in der Kultur glaubt man vor allem in Europa noch fest an die angeblich segensreiche Auswirkung des staatlichen Zwangs und der bürokratischen Planung. Beharrlich hält man an Misch-und Misssystemen fest, die ausgerechnet in den entscheidenden Wachstumsbereichen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihre eigene Lernfähigkeit verlieren, finanziell aus dem Ruder laufen und den Anschluss an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht mehr schaffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nämlich auch ein Zeichen für ein immer realitätsfremderes Schulsystem. Mit Recht fragen die Jungfreisinnigen: „Wieso sollen staatliche Bildungsfunktionäre besser über die Bedürfnisse eines Schülers entscheiden können als dessen eigene Eltern oder er selbst? Wieso soll nun gerade in Bildungsfragen ein staatliches Monopol besser funktionieren als der freie Wettbewerb?“ Konsequent Liberale haben einen schweren Stand, vor allem wenn sie sich gegen Institutionen und Traditionen wehren, die schon seit langem etabliert sind. Die Zeiten ändern sich und eine offene Zivilgesellschaft ändert sich mit ihnen. Wer will, dass sich freiheitliche Werte weiter entwickeln können, muss breit sein an staatlichen Monopolstrukturen etwas zu ändern.
Robert Nef, Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts Zürich

Zettels Raum: Marginalie: Heute beginnt in Berlin der Weltkongreß der Skeptiker. Unter anderem mit dem Thema "Islam und Evolution"

noreply@blogger.com (Zettel) — Fri, 18 May 2012 15:10:38 -0000

Es ist schon eigenartig: Da findet in Deutschland ein Weltkongreß statt - und die deutschen Medien nehmen ihn so gut wie nicht zur Kenntnis. Die "Zeit" dieser Woche hat ein Interview; ansonsten habe ich kaum etwas gefunden. Es geht um den Weltkongreß der Skeptiker.

Friedrich Naumann Stiftung: Armenien: Nach der Wahl ist vor der Wahl

nospam@nospam.com — Fri, 18 May 2012 13:06:08 -0000

Armenien ein neues Parlament gewählt und wie üblich erscheinen die Bewertungen internationaler Experten für einen Laien widersprüchlich. Auf den ersten Blick bestätigt sich aber die Dominanz der bisherigen Regierungskoalition.

unwatched.org: Facebook: Börsegang – Justizkrieg – Datenschutzdebatte

nospam@nospam.com (dub) — Fri, 18 May 2012 12:03:04 -0000

Auch wenn Facebook nun den größten Internet-Börsengang der Geschichte gestemmt hat und seine Aktien zum anvisierten Höchstpreis losschlagen konnte, kratzen Reibereien und Anschuldigungen weiterhin am Image seines (vermeintlichen) Erfinders, Mark Zuckerberg.

Zettels Raum: Merkel und Röttgen: Die Ereignisse von Sonntag bis Mittwoch. Und was war Merkels Motiv? Eine Erklärungslücke

noreply@blogger.com (Zettel) — Fri, 18 May 2012 11:12:35 -0000

Daß die zu Ende gehende Woche für die Kanzlerin gut verlaufen wäre, wird man nicht sagen können. Ihre Partei hat eine wichtige Wahl verloren. Sie hat einen wichtigen Minister verloren; einen, der lange Zeit einer ihrer Vertrauten gewesen war.

Daß sie dafür viel gewonnen hätte, ist nicht zu sehen. Mehr Macht? Mehr Autorität und Ansehen? Die schneidende Kälte, die sozusagen Schröder'sche Art, in der sie sich des Ministers Röttgen entledigt hat, dürfte da nicht hilfreich gewesen sein.

Allmählich wird bekannt, wie es zu dem für die Kanzlerin beispiellosen Akt des Rausschmisses von Norbert Röttgen gekommen ist. In der FAZ hat Günter Bannas, Chef von deren Berliner Büro und immer bestens informiert, die Geschehnisse nachgezeichnet; in "Welt-Online" hat es Robin Alexander getan, auch er stets mit der Hand am Puls des Berliner Geschehens.

Es war, wenn diese - und in anderen Medien ähnliche - Darstellungen zutreffen, eine klassische Eskalation. Die Dinge entwickelten sich hin zu einem Ergebnis, das niemand von den Akteuren gewollt hatte:

Filterblog: “Blockupy” liegt ja nicht ganz falsch, aber:

nospam@nospam.com (Jan) — Fri, 18 May 2012 10:47:18 -0000

Ich verstehe das Bedürfnis, Banken im allgemeinen und die EZB im Besonderen “entmachten” zu wollen. Denn das möchte ich auch.

Banken haben tatsächlich eine solche “Allmacht”, wie Occupy/Blockupy-Randalierer sie nennen. Sie haben ein Monopol und Monopole verursachen immer Probleme, schaffen immer Machtzentren, die zu Unfairness führen. Banken kontrollieren – von der Politik Gnaden – unser Geld. Die Zentralbank kann die Menge und damit den Wert unseres Geldes ständig verändern und manipulieren. Wir können praktisch nichts dagegen tun, denn einfach alternative Währungen zu entwickeln und zu betreiben ist – so ist das bei Monopolen – ja weder erlaubt noch erwünscht.

Aus dieser Erkenntnis kann man allerdings anscheinend unterschiedliche Schlüsse ziehen. In Frankfurt meint man dieser Tage den “Kapitalismus” bekämpfen, ja blockieren zu müssen. Man setzt also Kapitalismus (oder was man dafür hält) mit Banken gleich, obwohl man eigentlich eher den Staat mit den Banken gleichsetzen müsste, der sie doch erst mit der entsprechenden Macht ausstattet.

Wenn man sich anschaut, wer hinter den “Blockupy”-Blockaden steht, weiss man auch schnell, warum es ihnen schwer fällt, den Staat als das Problem zu identifzieren. Denn die Liste liest sich wie das Who-is-who der linken politischen Bewegungen:

Occupy-Bewegung
Erwerbsloseninitiativen
Krisenbündnissen
Gewerkschafter
Attac
Umwelt- und Friedensbewegte
antirassistische und migrantischen, antifaschistischen Initiativen
Gruppen und Organisationen der radikalen Linken
Jugend- und Studierendenorganisationen
Aktivisten der verschiedensten lokalen Kämpfe und linker Parteien.

Da ist für jeden was dabei – außer für den, der dem einzelnen Menschen mehr zutraut, als dem Staat. Denn in Wirklichkeit setzen alle diese Gruppen auf die Macht des Staates, mit deren Hilfe sie ihre Ziele durchsetzen wollen. Genau wie Banken den Staat nutzen, um ihre Privilegien und ihre Geschäftsgrundlage zu sichern.

Lassen wir uns von der in Frankfurt pöbelnden Masse nicht irritieren: Die “Macht der Banken” lässt sich nicht brechen, indem man die Banken noch mehr dem Staat unterstellt, als dass heute der Fall ist. Denn damit säßen Banken und Staat mehr als heute im selben Boot, würden die gleichen Interessen noch stärker vertreten und im Ergebnis hätten die Banken und auch der Staat noch mehr Macht über unser Geld als heute.

Wer die Macht der Banken brechen will, muss auf Marktwirtschaft setzen. Und die muss in diesem Fall zwangsläufig beim Geld beginnen.

scusiblog: SigInt 2012 Keynote

nospam@nospam.com (scusi) — Fri, 18 May 2012 10:31:42 -0000

Nachdem ich heute die Keynote auf der SigInt gehalten habe hier der Volltext des Manuskripts.

Hallo zusammen, liebe Häcksen und Hacker, liebe Netzaktivisten und Gäste
mein Handle ist Scusi. Erst einmal ein herzliches Willkommen auf der diesjährigen SigInt, hier in Köln.

Wir leben in revolutionären Zeiten. Das sieht man nicht nur an z.B. den Aufständen in der arabischen Welt, die momentan größte Revolution ist nicht die in Ägypten oder Tunesien, die größte Revolution ist eine weltweite, eine die uns alle betrifft, die schon seit Jahren andauert und noch Jahre andauern wird, eine die dabei nichts an Ausstrahlung und Kraft verloren hat – ganz im Gegenteil sie wird täglich kraftvoller und mächtiger, da die Welt jeden Tag ein bisschen digitaler und vernetzter wird. Ich rede von der digitalen revolution.

Die Hackergemeinde steht meiner Meinung nach im Auge des Tsunamis der digitalen Revolution.

Nach allen Kenntnissen der Systemtheorie wird das Internet die Machtverhältnisse nachhaltig verändern. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt. Das Internet ist da, es geht nicht mehr weg! Daher können diese Veränderungen – meiner Meinung nach – nicht mehr aufgehalten werden.

Diese Erkenntnis bedeutet für die heutige Machteliten – egal ob in der Politik, in den Medien oder in irgendeinem anderen Bereich – dass sie stetig an Einfluss und Kontrolle verlieren. Ihre alte Denke, ihre alten Geschäftsmodelle und andere alte Zöpfe aus der vor-digitalen Zeit sind nicht mehr gültig oder funktional, ihre Kontrolle ist nicht mehr Effektiv und wird täglich weiter unterlaufen und erodiert. Daher wehren sie sich so verzweifelt ohne eigentlich zu verstehen was hier vor sich geht. Dieser Kontrollverlust ist es was sie zu ihren Hilflosen Aktionen treibt, sei es die Abschaltung des Internets in Ägypten, Zensursulas feuchte träume, IPRED, ACTA oder jetzt gerade die aufstand der Ahnungslosen in der Urheberrechtsdebatte.

Wir befinden uns mitten in einem Kampf um Werte. Die mitunter scharfen Auseinandersetzungen rund um das Thema Internet (Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula, ACTA) zeigen im Grunde diese Werte-Differenzen.

Die vor-digitalen wollen Kontrolle, Überwachung, Zensur, Macht und Geld in den Händen von möglichst wenigen. Sie wollen ihre Gatekeeper zurück, wie in der guten alten Zeit. Überspitzt könnte man sagen wie damals als die Partei noch immer recht hatte. Die anderen, das gemeine Volk, wir sollen draußen bleiben, sollen ruhig sein und ihnen höchstens unser Geld geben.

Das sind die Leute die das Internet in eine Art Onlinewarenhaus, in so was wie das kommerzielle Kabelfernsehen verwandeln wollen. In ein One-Way Medium was nur dem Zweck dienen soll ihre Produkte zu vertreiben.

Das sind die Leute die vor 300 Jahren gesagt haben dass es keine Bibliotheken geben sollte, weil die Leute sonst keine Bücher mehr kaufen würden. Es gab Bibliotheken und die Leute kauften mehr Bücher.

Das sind die Leute die gesagt haben dass das Radio die Platten Industrie zerstören werde. Das Radio kam die Platten Industrie verkaufte mehr Platten.

Das sind die Leute die gesagt haben das Fernsehen die Lichtspielhäuser – wir nennen das heute Kino – kaputt machen würde. Das Fernsehen kam und die Leute gingen trotzdem weiter gerne ins Kino, sie gingen sogar mehr ins Kino.

Dieselben Leute sagen auch dass die Musik-Kasette (MC) die Musikindustrie zerstören würde. Die MC sowie Aufnahmegeräte kamen und die Musik-Industrie geht uns bis heute auf die Nerven.

Als die Videokasette und der -Recoder kam hieß es dass Hollywood sterben würde. Ihr ahnt es – der Videorecorder kam und Hollywood nervt uns auch immer noch.

Jetzt heißt es das Internet bedroht die Content-MAFIAA….

Das ist natürlich genauso ein Quatsch wie die Aussagen dieser Leute in den letzten 300 Jahren seit dem sie sich für das Verbot von Bibliotheken eingesetzt haben.

Wir wollen keine Kontrolle, wir wollen nicht in einer Welt wie aus ’1984′ leben und wir wollen freien Zugang, eben xs4all. Einer der ersten Internet Provider kam schließlich aus der HackerSzene und hieß konsequnterweise xs4all.nl

Wir wollen keine Zensur, keine Bevormundung, keine auferlegte Einschränkung unseres Urteilungsvermögens. Das ist die Freiheit die wir meinen.

Unsere Waffen sind die Kommunikation und das Netz. Wir arbeiten mit dem was wir haben, unserem sozialen Netzwerk. Dank Internetvernetzung funktioniert das zunehmend gut und in rasender Geschwindigkeit.

Noch vor ein paar Jahren wäre es unmöglich gewesen so kurz vor knapp ein Abkommen wie ACTA in ersthafte Bedrängnis zu bringen. Heute ist das kein Problem mehr innerhalb von wenigen Tagen hundertausende in ganz Europa auf die Straße zu bekommen, selbst mitten im tiefsten Winter.

Die digitale Revolution verändert auch uns, jeden einzelnen von uns aber auch die Hacker-Szene allgemein. Durch die Veränderungen der digitalen Revolution wurden wir Hacker mitten in den Mainstream gespült, ob es uns passt oder nicht so ist es. Dieser Tatsache sollten wir ins Auge sehen.

Wir sollten diese Gestaltungsmöglichkeit – welche sich uns dadurch bieten – konsequent nutzen. Hacker sind gut im verstehen großer komplexer Systeme, wir haben schon immer versucht Systeme zu verstehen und versucht Eigenschaften dieser auszunutzen um das zu machen was wir machen wollten und nicht das was der Hersteller oder sonstwer wollte dass wir mit dem System tun.

Dieses Wissen und diese Fähigkeit sollten wir einsetzten um unsere Freiheit und die der anderen zu erhalten um auch morgen noch ein weitgehend ungefiltertes, neutrales weltweites Datennetz zu haben, oder einfach Herr über unsere eigenen Geräte zu sein.

Wer morgen noch auf Datenreisen gehen möchte, der muss sich heute für fundamentale Freiheiten wie Meinungs- und Pressefreiheit, gegen Zensur, Bevormundung und Willkür, für die Netzneutralität, und gegen das Betonieren des bisherigen Urheberrechts wie es unter anderen ACTA versucht.

Wir als Hacker sollten anderen helfen das Betriebssystem unserer Gesellschaft zu verstehen und mal ordentlich zu debuggen.

Wir als Hacker sollten uns auch bewusst sein, dass wenn wir unsere 0days für viel Geld verkaufen statt non-disclosure oder responsible-disclosure zu betreiben diese 0days in den Händen von Leuten landen die damit die Rechner von Menschenrechtlern, Oppositionellen, Journalisten oder einfach nur unbequemen Bürgern, welche sich erdreistet haben kritik zu artikulieren 0wnen. Die dabei erbeuteten Information werden dann gegen diese Leute verwendet, indem versucht wird ihnen damit Allmacht zu demonstrieren, sie einzuschüchtern und schließlich zu brechen oder – wenn das nicht gelingt – schlussendlich zu töten.

Das heißt um es nochmal ganz klar zu sagen, dass wer seine 0days meistbietend verkauft aktiv daran beteiligt ist das in Ländern wie Turkmenistan oder Bahrain Menschen die für ihre Menschenrechte einstehen unterdrückt, geschlagen, vergewaltigt, gefoltert und wohlmöglich umgebracht werden. Teile von uns liefern die Waffen für die Regime dieser Welt um gegen die Freiheit und die Menschenrechte vorzugehen und ihre eigenen Vorteile kompromisslos durchzusetzen.

Wer sowas tut hat nicht nur nichts verstanden, sondern hat sich auf die Seite der dunklen Macht gestellt, solche Leute sollten in unserer Mitte nichts verloren haben. Also bitte an die unter euch die selber 0days suchen und finden verkauft es nicht, behaltet sie oder macht full- bzw. responsible disclosure aber verkauft sie nicht unter der Hand an omminöse Zwischenhändler die sie mit kräftigen Aufschlägen an die Gestapos und STASIs dieser Welt verkaufen.

Was wir stattdessen tun sollten ist uns darum kümmern dass die Bugs im bundesdeutschen und europäischen Betriebssystem endlich mal nachhaltig gefixt werden. Dies ist absolut notwendig damit Prozesse wie der ArabischeFrühling überhaupt stattfinden zu können.

Sami Ben Gharbia aus Tunesien hat das in einem Interview schön auf den Punkt gebracht.

“If the U.S companies and non-profits want to support democracy in the Middle East the best they can do is continue to develop a free neutral decentralized internet. Fight the troubling trends emerging in your own backyards from threats to Net neutrality, disregard for user’s privacy, draconian copyright and DRM restrictions, to the troubling trends of censorship through courts in Europe, restrictions on anonymous access and rampant surveillance in the name of combating terrorism or protecting children or fighting hate speech or whatever. You see these trends give our own regimes great excuses for their own actions. You don’t need special programs and projects to help free the Internet in the
Middle East. Just keep it free, accessible and affordable on your side and we’ll figure out how to use it, get around restrictions imposed by our governments and innovate and contribute to the network’s growth.”
– Sami Ben Gharbia (Tunesien) (quelle)

In diesem Sinne lasst uns das System debuggen, lasst und die bugs fixen und damit die Welt wie wir sie heute kennen in eine bessere Welt für morgen zu verwandeln.

“Ihr werdet euch noch wünschen wir seien politik verdrossen.”
– Max Winde auf twitter

Vielen Dank

ef-magazin: Politiker und der Euro: Gemeinsam übers Kuckucksnest

nospam@nospam.com — Fri, 18 May 2012 10:29:00 -0000

Neues aus dem europäischen Irrenhaus

von Axel B.C. Krauss

Die Währungsunion nimmt momentan immer rasanter die Form einer schmelzenden Uhr wie aus Salvador Dalís berühmtem Gemälde „Die Beständigkeit der Erinnerung“ an. Nicht nur die Geschwindigkeit, mit der unerfreuliche Nachrichten über die finanzielle Lage einzelner europäischer Staaten einander die Klinke in die Hand geben, ist beängstigend – auch so mancher Vorschlag aus politischem und finanzwirtschaftlichem Munde zur „Eindämmung“ der längst durch Europa stürzenden Pleitewelle dürfte bei vielen Zeit-Mitinsassen für starkes Kopfkratzen oder Ratlosigkeit sorgen.

So ließen Bundeskanzlerin Merkel und der frischgebackene französische Präsident Hollande bei ihrem ersten Treffen kräftig das Phrasenstanzwerk quietschen, als seien die Zukunftsaussichten so rosig wie ein neugeborenes Ferkel. Man sei ganz doll für einen Verbleib Griechenlands in der Zone, sprach sich für eine doch bitte auch weiterhin bestehende europäische Bereitschaft aus, dem schwer schlagseitigen Land mit „zusätzlichen Wachstumsmaßnahmen“ (Hollande) zu helfen – ja welche „zusätzlichen“ denn? Schließlich gab es bisher keine erfolgreichen, es wären also die ersten – möchte zum Wohl Europas zusammenarbeiten, sehr schön, will gemeinsam für ein stabil-gesund-solide-nachhaltig blühendes Wachstum sorgen, zerbricht sich gemeinsam den Kopf, strengt sich gemeinsam an und lächelte nach all den gemeinsam verzapften „Heile-Heile-Gänschen“-Glückskekssprüchen gemeinsam fröhlich in die Kameras. Nach der Pressekonferenz soll es beim – der Leser errät es sicher schon: gemeinsamen – Abendessen zum Nachtisch auch Käse mit Trauben gegeben haben. Paaat. Oder wie in Roland Emmerichs Katastrophenschinken „2012“ Schauspieler John Cusack über Politiker frotzeln durfte: „When they tell you not to panic – that´s when you run“.

Genau das passiert derzeit in Griechenland: Dort gibt es gerade einen Bank Run. Laut ...

ef-magazin: Occupy-Bewegung: Die 99 und die 1

nospam@nospam.com — Fri, 18 May 2012 10:22:00 -0000

Nur freie Marktwirtschaft zwingt die Reichen, zu dienen statt zu herrschen

von Daniel James Sanchez

„Wir sind die 99 Prozent!“ Dieser Slogan der „Occupy Wall Street“-Demonstranten wurde als das einprägsamste Zitat des vergangenen Jahres bezeichnet. Jene, die sich hinter diesem Ausruf sammeln, machen dies aus Opposition gegen die schurkischen ein Prozent.

Eine Handvoll dieser Protestler weiß, dass die Zugehörigkeit zu dem einen Prozent bedeutet, ein reicher Empfänger staatlicher Bailout-Gelder oder anderer Formen von Unternehmenssubventionen zu sein. Aber für die ökonomischen Gleichmacher in deren Reihen bedeutet es einfach, dass jemand zu reich ist. Sie sagen, das reichste ein Prozent des Landes bekommt mehr als seinen gerechten Anteil am Wohlstand der Gesellschaft, auf Kosten der 99 Prozent.

Was auch immer man über die aktuelle Misere der 99 Prozent denken mag: Im Verlauf fast der ganzen Geschichte existierte die große Mehrheit der Bevölkerung unter wesentlich schlimmeren Umständen. In vorkapitalistischen Zeiten war das durchschnittliche Mitglied der ökonomischen 99 Prozent, sofern es genug Glück hatte die Kindheit zu überleben, zu einem Leben aus Knochenarbeit und Armut verurteilt, ständig am Rande von Hunger, Krankheit und Tod.

Die einzigen Individuen, die kein so erbärmliches Leben führten, waren in der Vergangenheit die des „einen Prozents“. Dieses ökonomische eine Prozent war nahezu identisch mit dem Staat. Dieser bestand aus den französischen Königen, den englischen Lords, den römischen Senatoren, den ägyptischen Wesiren und den sumerischen Tempelpriestern. Die Mitglieder dieser Elite lebten in olympischem Prunk: Diener, die auf Abruf zur Verfügung standen, soviel Essen wie sie sich nur wünschen konnten, geräumige Häuser, eine Fülle von Schmuck und eine unglaubliche Menge an Freizeit.

Und natürlich ging ...

Bavaria for Ron Paul: Zu Risiken und Nebenwirkungen von Short-ETFs

noreply@blogger.com (Fabio Bossi) — Fri, 18 May 2012 10:04:10 -0000

Quelle: http://www.onvista.de/fonds/charts/performance.html?ID_INSTRUMENT=18036183&TIME_SPAN=50M&VOLUME=0&ID_EXCHANGE=KAG&TYPE=LINE&SCALE=rel&DISPLAY_TYPE=LINE&SUPP_INFO=0&AVG1=0&AVG2=0&ID_NOTATION_COMP1=193757&ID_NOTATION_COMP3=0&ID_NOTATION_COMP4=0#chart_01

Die obige Graphik zeigt die Entwicklung des STOXX® EUROPE 600 BANKS SHORT DAILY ETF von DB-X-Tracker im Vergleich zu seinem Referenzindex. Letzterer hat gerade einen neuen 5-Jahres-Tiefpunkt erreicht, die 32 größten europäischen Banken sind also billiger als zum bisherigen Höhepunkt der Finanzkrise 2008/2009. Der Preis des inversen ("Short") ETF ist dagegen nichtmal halb so hoch wie damals, obwohl er prinzipiell ja das Spiegelbild seines Referenzindexes abbilden sollte. Das ist kein Fehler sondern eine Folge der sogenannten Pfadabhängikeit des Short-ETFs (mehr dazu, inkl. finanzmathematischer Formeln hier: http://www.idc-ag.de/ETF_Studie.pdf). Die ETF-Anbieter weisen auch darauf hin und DB-X-Tracker hat bspw. extra das Wörtchen "Daily" in den Produktnamen aufgenommen, um klarzustellen, dass der Short-ETF nur auf Tagesbasis die inverse Wertentwicklung abbildet. Bei längeren Haltedauern kumulieren sich die Differenzen, wie der Chart anschaulich verdeutlicht.